Motion zur Ergreifung von Massnahmen gegen Vandalismus

Text der Motion

Der Gemeinderat wird aufgefordert, Massnahmen gegen Vandalismus zum Schutz von öffentlichen Gebäuden und Plätzen zu ergreifen.

Begründung

In der Gemeinde Münsingen muss zunehmend Vandalismus an öffentlichem und privatem Eigentum konstatiert werden. Insbesondere betroffen ist die Schulanlage Schlossmatt. Die Gemeinde gibt jährlich gegen CHF 50'000 aus um solche Schäden zu beheben. Ueber die Sommermonate dürfte der Vandalismus wiederum zunehmen.  Es ist davon auszugehen, dass ohne Gegenmassnahmen solche Taten generell weiter zunehmen werden.

Es kann und darf nicht sein, dass eine Gemeinde vor Vandalen kapituliert. Auch umliegende Gemeinden planen eine härtere Vorgehensweise. Es ist deshalb dringend notwendig, Massnahmen zum Schutze von öffentlichen Gebäuden und Plätzen zu ergreifen.

Vorschläge

• Das Schulzentrum Schlossmatt und andere neuralgische Punkte sind mittels Videokameras zu überwachen. Auch ist wirksame Beleuchtung mit Bewegungsmeldern zu installieren.
• Die nächtlichen Patrouillen durch Sicherheitsfirmen sind über die Sommermonate zu intensivieren.
• Täter sind konsequent zu verfolgen, anzuzeigen und entsprechend zu bestrafen. (Gemeinnützige, öffentliche Arbeit). In besonders schlimmen Fällen oder bei Wiederholungstätern ist die Veröffentlichung des Namens zu prüfen.
• Mit einer Kampagne „Respekt vor fremdem Eigentum“ soll die Bevölkerung sensibilisiert werden. Es ist eine Anlaufstelle mit Telefon-Nummer zu publizieren. Grössere Fälle sind publik zu machen.
• Vandalenschäden, Verunreinigungen, Sprayereien usw. sind jeweils rasch zu beheben (Alte Schmierereien ziehen oft Neue nach sich).

Münsingen, 9.6.2009

Die Fraktion der Freien Wähler

 

Brief an Gemeinderat

Stellungsnahme Ortsdurchfahrtsanierung Münsingen

Die Freien Wähler sind mit dem vorliegenden Projekt einverstanden und werden es weiterhin unterstützen. In keinem Fall möchten wir eine neue Planauflage, dies würde das Projekt um weitere zwei Jahre verzögern. Die Sanierung der Leitungen in der Bernstrasse hat für uns oberste Priorität.

In Punkt 1 der Rückweisung vom Grossrat ist zwingend eine Entlastungsstrasse Nord voranzutreiben, dies möchten wir parallel zur Machbarkeitsstudie Autobahnausfahrt Süd aus strategischen Überlegungen weiterhin verfolgen.

Einzelne Punkte zum Projekt:

• Die Tempo 30 Zone auf der Hauptstrasse ist nach Möglichkeit zu reduzieren (z.B. Käserei bis Klösterlipub), sie kann später ohne grosse bauliche Massnahmen erweitert werden.
• Dem Knotenpunkt Bärenstutz ist grösste Beachtung zu schenken (EFH Zone Walental).
• Der Kreisel beim Friedhof scheint uns sehr wichtig. Er sollte unbedingt realisiert werden, selbst wenn die Entlastungsstrasse Nord in absehbarer Zeit nicht gebaut werden kann.
• Standorte der Beleuchtung sollen erst festgelegt werden, wenn klare Pläne zur Ausführung bestehen.

Unser Ziel ist, das Geschäft möglichst rasch an den Grossrat weiterleiten zu können. Wir wünschen Ihnen im zweiten Anlauf viel Erfolg.

Der Vorstand Freie Wähler

 

Das Bundesamt für Raumentwicklung ARE hat in seinem Agglomerationsprogramm den Viertelstundentakt von Münsingen nach Bern und die Entlastungsstrasse Nord zurückgestuft. Die Freien Wähler Münsingen (FWM) sind enttäuscht und verärgert über diesen Entscheid. Mit dem Viertelstundentakt hätten wir die Attraktivität des Aaretals massiv gesteigert.

Die Freien Wähler Münsingen (FWM) setzen sich seit Jahren für einen attraktiven ÖV, wie Ortsbus, Tangento und genügend Plätze im Zug, ein. Optimistisch haben wir mit dem Viertelstundentakt gerechnet, da auch Studien diese Notwendigkeit aufzeigen. Nur so wird es möglich die Attraktivität auszubauen und vermehrt Autofahrende zum Umsteigen zu animieren.

Die Massnahme „Entlastungsstrasse Nord“ ist zur Zeit weiter zu bearbeiten. Mit der Machbarkeitsstudie „Autobahnanschluss Süd“ wird sich zudem zeigen, welche Variante der Entlastung für die Ortsdurchfahrt machbar ist und für Münsingen besser ist.

Wieder soll ein Projekt in den nächsten Jahren nicht realisiert werden. Wird Münsingen vom Bund mit dieser Verhinderungspolitik nicht Ernst genommen?

Wir setzen uns weiterhin für ein attraktives, intaktes und wohnliches Münsingen ein.

Der Vorstand